Ein Ortsverein ist kein Verein
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- Zuletzt aktualisiert am Samstag, 30 Juli 2011
- Veröffentlicht am Samstag, 02 Juli 2011
- Geschrieben von Udo Siebrasse
Aus gegebenem (meist auch vergeblichem) Anlass möchte ich hier nur einmal kurz erwähnen, dass die allermeisten SPD-Ortsvereine zwar das Wort "Verein" im Namen haben oder benutzen aber bei weitem keine Vereine darstellen, die man im allgemeinen Sprachgebrauch so kennt.
Wenn der breite Mann (oder die breite Frau) auf der Straße das Wort "Verein" benutzt, dann bildet sich im Kopf meist das "e.V." von alleine, d.h. man/frau denkt an die ganzen eingetragenen Vereine. Von denen gibt es ziemlich viele und ebenso viele verfolgen gemeinnützige Zwecke, weshalb sich diese halt gemeinnützig nennen und u.a. Steuervorteile genießen dürfen. Was es im Einzelnen braucht, um diesen Status zu erhalten, regelt paradoxerweise kein Vereinsrecht, sondern das Finanzamt mit der Abgabenordnung. Sei's drum.
Es gibt darüber hinaus auch noch -zig andere Vereine, die nicht gemeinnützig arbeiten oder die nicht im Vereinsregister eingetragen sind. Bei letzteren handelt es sich also theoretisch um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. So eine Gesellschaft ist für sich (also wenn sie als Gesellschaft handelt) nicht rechtsfähig, d.h. wenn man z.B. einen Mietvertrag für einen PKW abschließen möchte, muss immer irgendwer mit seinem Namen unterschreiben. Eingetragene Vereine sind rechtsfähig - sie dürfen quasi selber Verträge abschließen.
Alles weitere regelt das Vereinsgesetz. Kann man u.a. im Internet nachlesen, muss man aber nicht ;-)
Das alles macht aber noch keinen SPD-Ortsverein aus. Denn bei dem handelt es sich nicht um einen Verein, sondern um eine politische Partei. Dabei ist die Berzeichnung "Ortsverein" damals (also ganz damals) für die kleinste Organisationseinheit der SPD gewählt worden (abgesehen von noch kleineren Arbeitsgruppen, etc.). Ergo gibt es auch keinen "SPD Ortsverein Bulmke e.V.". Was es dafür gibt, regelt das Organisationsstatus der SPD - kann man Internet nachlesen. Muss man nicht. Sollte man aber. Und wenn, sollte man Paragraph 8 und folgende lesen ;-)
Was dann die SPD als Partei so alles darf und was nicht, das wird vom Parteiengesetz geregelt. Und weil dieser Begriff auch von der DDR benutzt wurde, nennt man es auch gerne "Gesetz über die politischen Parteien". Kann man auch im Internet nachlesen. Würde ich aber nicht ;-)
Klingt alles kompliziert, ist es auch. Deshalb bietet die SPD ja im Rahmen ihrer Aufgaben zur politischen Willensbildung Seminare, Kurse, Texte und ihre Mitglieder an, damit sich Interessierte informieren können.
Und nein, wir geben keine Kurse zur Gründung von Parteien. Wir haben ja schon eine.
